Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
lassen Sie mich zunächst einmal voranschicken, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt heute zustimmen wird.
Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen, weil die darin enthaltenen Zahlen uns begeistern, sondern weil Rösrath nach einem halben Jahr der vorläufigen Haushaltsführung auf einen verabschiedeten Haushalt angewiesen ist und wir als CDU-Fraktion unserer Verantwortung für die Stadt gerecht werden wollen.
Denn nur mit einem verabschiedeten Haushalt können die im Rat gefassten Beschlüsse zu Schulbau, Kita-Bau, etc. wirksam werden. Beschlüsse, deren Umsetzung im Rahmen der derzeit noch bestehenden lediglich vorläufigen Haushaltswirtschaft unzulässig wäre.
Damit ich aber in meiner folgenden Kritik an der Verwaltung nicht missverstanden werde: Es ist nachvollziehbar, dass durch gestiegene Zinsen, Personalkostensteigerungen, Energiepreise, Inflation und Unterbringungskosten für Flüchtlinge, aber auch durch aktivierte Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen, massive Haushaltsbelastungen auftreten und sich im Haushalt niederschlagen.
Und es ist auch zutreffend, dass diese äußeren Einflüsse nicht im Verschulden Verwaltung liegen.
Erlauben Sie mir aber gleichwohl einige kritische Anmerkungen zum Zustandekommen des Haushaltes und zum Haushalt selbst:
Eigentlich sollte dieser Haushalt bereits am 30. Oktober des vergangenen Jahres eingebracht und noch vor Weihnachten 2023 verabschiedet sein, eigentlich....
Denn was dann folgte, kann man schon als Posse bezeichnen. Zuerst verstrich die Ratssitzung am 30.10., genauso wie die Ratssitzung im Dezember 2023, ohne dass ein Haushalt eingebracht wurde. Dieser Haushalt wurde dann erst im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates am 15. Januar eingebracht.
Sicherlich hat der Cyber-Angriff auf unsere Datenserver seine Spuren hinterlassen, doch dies allein kann nicht als Erklärung für die Verzögerung dienen, zumal der Kämmerer mehrfach betont hat, daß er bereits am 30. Oktober in der Lage gewesen wäre, einen Haushalt zu präsentieren.
In diesem Zusammenhang bekommt die Information der Bürgermeisterin im Fraktionsrat Anfang Januar kurz vor der Einbringung des Haushalts, dass „keine großen Überraschungen“ zu erwarten seien und der „SPANNUNGSBOGEN bis zur Ratssitzung aufrechterhalten bleiben solle“ eine besondere Bedeutung.
Die Bürgermeisterin wollte also den Spannungsbogen vom 30. Oktober bis zum 15. Januar aufrecht erhalten, faszinierend !
NEIN, meine Damen und Herren, ein hoch defizitärer Haushalt erfordert ganz im Gegenteil in jeder Phase Transparenz und umfangreiche Informationen an die Politik !
Uns allen in bester, oder sollte man sagen schlechtester, Erinnerung ist dann allerdings die Aussage unserer Bürgermeisterin am Ende ihrer Rede zur Haushaltseinbringung: „Dieser Haushalt ist GENEHMIGUNGSFÄHIG.“
Man muss sich diese 4 Worte auf der Zunge zergehen lassen ! Die Bürgermeisterin bezeichnet einen Haushalt, der mit fast 10 Mio Euro Defizit abschließt, und ohne irgendeinen Ausweg in die Haushaltssicherung für die Folgejahre einmündet, als GENEHMIGUNGSFÄHIG !
Kleine Anmerkung am Rande:
Bereits am Abend der Haushaltseinbringung zeigte sich, dass dieser Haushaltsentwurf noch nicht katastrophal genug war, denn die Kosten für einen Kita-Neubau in Millionenhöhe waren noch nicht einmal berücksichtigt, obwohl die entsprechenden Beschlüsse in Jugendhilfeausschuss und Stadtrat der gesamten Verwaltung bekannt waren.
Ich verzichte mal auf eine Qualifizierung dieses Vorganges...
Trotzdem muss man die Taktik der Bürgermeisterin als mutig bezeichnen, um das päzisere Wort WIRKLICHKEITSFREMD zu vermeiden, denn es war völlig klar, dass eine verantwortungsvolle Politik diesem Haushalt so nie würde zustimmen können. Und es wäre Ihre, Frau Bürgermeisterin, ureigenste Aufgabe gewesen, bereits bei der Haushaltseinbringung auf die Notwendigkeit von Einsparungen und ggfls. Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen hinzuweisen.
Die Bürgermeister von Overath und zuletzt Bergisch-Gladbach haben vorgemacht, wie man mit einer solchen Situation ehrlich umgeht und die Bevölkerung auf Einschnitte einstimmt. Dort wurde ganz klar die Notwendigkeit betont, alle Ausgaben und Einnahmen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.
Aber das, Frau Bürgermeisterin haben Sie bis zuletzt verweigert.
Sie haben zu keinem Zeitpunkt das Wort „Steuererhöhung“ in den Mund genommen, obwohl es bereits auf der Hand lag.
Sie wollten die Verantwortungsträger der Politik dazu zwingen, diese unangenehme Konsequenz den Bürgern zu verkaufen und damit der Politik den schwarzen Peter zuschieben !
Eine souveräne Amtsführung sieht anders aus !
Und nur einer glücklichen Fügung, quasi als „deus ex machina“ ist es zu verdanken, dass wir nun einen Haushalt absegnen können, der sich zwar in der Höhe des Defizites nicht wesentlich vom damaligen Entwurf unterscheidet, aber der in der Refinanzierung Perspektiven eröffnet, und damit sowohl Steuererhöhungen als auch ein Haushaltssicherungskonzept vorerst vermeidet.
Gemeint ist das „Auffinden“ von 2,5 Mio Euro aus dem Jahr 2022. Der Klarheit halber sei allerdings darauf hingewiesen, dass hier nicht ein Zufall eine Kiste Geld im Rathauskeller zutage gefördert hat. Die 2,5 Mio Euro sind kein aktives Vermögen der Stadt, sondern stellen lediglich eine gegenüber dem Haushaltsplan des Jahres 2022 reduzierte Kreditaufnahme dar.
Das Problem beruht letztlich darauf, dass die Bewirtschaftung der Rösrather Finanzmittel mit einer Verzögerung von 2-3 Jahren erfolgt. Nur dadurch, dass unser jetzt zu verabschiedender Haushalt auf der Basis der Zahlen des Jahres 2021 erstellt worden ist, konnte es dazu kommen, dass erst im Laufe des Frühjahrs 2024 nichtverausgabte Mittel aus dem Jahr 2022 identifiziert werden konnten. Und nur dadurch konnte es gelingen, unseren Haushalt 2024 ohne Steuererhöhungen darzustellen.
Fragwürdig ist allerdings, warum die Information über die voraussichtlich sehr positiven Jahresabschlüsse der Jahre 2022 und 2023 nicht schon frühzeitig und umfassend bekannt gegeben wurde, sondern scheinbar vorab nur an einzelne Personen gelangt ist.
Ein weiterer Kritikpunkt, Frau Bürgermeisterin, ist Ihre Personalpolitik, die einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Haushaltssituation hat. Hier hat es im letzten halben Jahr ein Geschachere gegeben, das einem vertrauensvollen Umgang mit der Politik Hohn spricht. Über die Vorstellung zig verschiedener Stellenplanversionen im Fraktionsrat, die den Eindruck hinterließen, darauf angelegt zu sein, der Politik die realen Planungen der Verwaltung zu verschleiern, mussten wir uns das erzwungene Bekenntnis der Stadt zur Stellenplanbeschränkung und entsprechenden Einsparungen mühsam erkämpfen.
Dabei möchte ich an die Adresse der Verwaltungsmitarbeiter ganz klar das Versprechen senden, dass die CDU nach wie vor die Besetzung von freien Stellen befürwortet, aber nur dort, wo sinnvolle Verwaltungsarbeit im Rahmen der Gesamtverwaltung geleistet wird, nicht hingegen bei der Schaffung und Besetzung ideologisch motivierter „MANAGER“-Stellen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich aber auch hervorheben, welche städtischen Leistungen wir im Stadtrat beschlossen haben, die nun mit diesem Haushalt finanziert werden und die den Rösrather Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen werden:
Hier ist zunächst das Schulzentrum Freiherr vom Stein zu nennen, für das allein im Haushaltsjahr 2024 weitere 13,5 Mio Euro eingeplant sind.
In die Grundschulen inkl der OGS-Erweiterungsbauten fließen in den Jahren bis 2026 rd. 10 Mio. Euro.
Zur Ausstattung der Schulen und Anschaffung neuer Möbel, etc. sind bis 2027 rund 3,5 Mio. EUR eingeplant.
Die Digitalausstattung der Schulen ist bis 2027 mit ca. 2 Mio. EUR veranschlagt.
Ein Investitionszuschuss für den KITA-Neubau ist in 2024 mit 1,7 Mio. EUR veranschlagt.
Für die Beteiligung der Stadt an Sanierung, bzw. Neubau der Turnhalle des Rheinisch-Bergischen-Kreises in Venauen sind bis zum Jahr 2026 rund 1,5 Mio. EUR vorgesehen.
Für den Ausbau von Straßen, Brücken, Alternativverkehr und der Radpendlerroute haben wir in den Jahren 2024 bis 2027 rund 10 Mio. EUR vorgesehen.
Zur Ausstattung des Rathauses im Rahmen der Digitalisierung werden bis 2027 ca. 1,5 Mio. EUR veranschlagt.
Kleine Bemerkung am Rande:
Vielleicht sind darin auch Türklinken vorgesehen, die es dem Bürger ermöglichen, das Rathaus wieder persönlich ohne Voranmeldung zu betreten, STICHWORT BÜRGERFREUNDLICHKEIT !
Für die Ausstattung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie den Bau einer neuen Feuerwache mit den zentralen Werkstätten werden bis 2027 rund 13 Mio. EUR vorgesehen.
Last but not least sind zur Sanierung der Tartanbahn auf der Sportanlage Bergsegen 80T EUR eingeplant.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich aber auch den Blick in die Zukunft wagen:
Wir beschließen hier heute einen Haushalt mit einer Restgültigkeit von einem halben Jahr, denn zum 01.01.2025 beginnt schon das nächste Haushaltsjahr. Unser Augenmerk wird insofern direkt nach dieser Haushaltsverabschiedung auf die Haushaltsplanung 2025 gerichtet sein und maßgebliches Kriterium hierbei ist die schnellstmögliche Ermittlung der präzisen Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023.
Dann wird auch über die Auswirkungen der Hebesatzempfehlungen des Landes zur Grundsteuer B vom Wochenende zu beraten sein.
Unabhängig davon stehen wir auch in Zukunft vor großen Herausforderungen: Hierzu zählen auch weiterhin der Ausbau und die Modernisierung unserer Schulen, der Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung. Dazu kommt die unsichere Wirtschaftslage, um nur einige zu nennen.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir für die Unterkünfte von Asylbewerbern inkl deren Ausstattung im Jahr 2024 rund 5 Mio. EUR ausgeben müssen, weil Bund und Land keine realistische Refinanzierung für die Kommunen vorsehen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es im Interesse der CDU als größter Fraktion im Stadtrat ist, die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gewährleisten und sowohl Steuererhöhungen als auch ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Die CDU-Fraktion ist heute und auch in Zukunft bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
TEXT: Fraktionsvorsitzender Marc Schönberger